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(07.12.2013) Antrittsrede Christian Lindner

(09.10.2013) Etat wird kreativ auf Sparoption durchforstet

Sitzung Arbeitskreis soll Rheinbreitbacher Bürger mit ins Boot nehmen – SPD – Vorschlag stößt auf Skepsis

Rheinbreitbach. Bürger sind jetzt aufgerufen, sich Gedanken darüber zu machen, wo in Rheinbreitbach noch gespart werden kann. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Einrichtung eines Arbeitskreises Sparkonzept, der mit Ratsmitgliedern und Vertretern der Verwaltung kreativ den Haushalt durchforsten soll auf der Suche nach Euros, die nicht zwingend ausgegeben werden müssen.

Die SPD hatte eine Idee aus dem rechnungsprüfungsausschuss aufgegriffen, einen solchen Arbeitskreis einzurichten, und sie dem Rat als Antrag vorgelegt. „Das Ziel soll sein, über den Tellerrand hinauszuschauen. Die Bürger sollen sich mit einbringen. Wir sind mit der Situation der negativen Haushaltslage nicht mehr so klar gekommen.“, erläuterte Roland Thelen (SPD) den Antrag seiner Fraktion. Die Hilfestellungen sollen jetzt auch von sachkundigen Bürgern kommen, die einen neuen, unverbrauchten Blick auf das Rheinbreitbacher Portemonaie haben. Alle Fraktionen begrüßten den Vorschlag, und Bürgermeister Karsten Fehr betonte: „Es ist sinnvoll, wenn sich der Arbeitskreis schon in die Haushaltsgespräche für den Doppelhaushalt 2015/2016 mit einbringt.“

Hermann Josef Sich (FDP) warnte allerdings vor zu hohen Erwartungen. „Ich habe Erfahrungen mit einem Arbeitskreis im Kreistag, der sich mit Sparmöglichkeiten beschäftigte. Diese Treffen waren sehr zeitintensiv. Das Ergebnis war ernüchternd. Es existieren sehr viele Sachzwänge. Es gibt kaum mehr Spielraum im Haushalt, weil es kaum mehr freiwillige Leistungen gibt, aber viele Pflichtausgaben. Man müsste wohl auch dort sparen.“, gab Rheinbreitbachs Zweiter Beigeorndeter seine Erfahrungen weiter, die auch auf die Ortsgemeinde übertragen werden können.

„Wir müssen es wenigstens versuchen.“, forderte Peter Zoller (SPD). Wichtig sei vor allem, die Bürger mit ins Boot zu holen. „Das hat oberste Priorität.“

Bis April, alsonoch vor der Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres, soll der neue einzurichtende Arbeitskreis Vorschläge erarbeiten. „Der nächste Rat muss sie ja nicht übernehmen, aber er hat dann eine Diskussionsgrundlage.“, schlug Zoller vor. Dabei erhielt er Unterstützung von Heinz Schmitz (CDU): „Wir brauchen eine Rückkopplung zwischen Bürgern und Sachverstand. Am Ende des Tages muss aber was dastehen, was umgesetzt werden kann – und das ohne parteipolitisches Gefeilsche“, mahnte er. Bereits nächste Woche setzen sich die Fraktionen zusammen, um die Einrichtung des Arbeitskreises zu planen. Bis Ende April soll der Arbeitskreis Ergebnisse vorlegen.

(26.09.2013) Wolfgang Kubicki zum Neuaufbau der FDP

(07.09.2013) „Wählen zu dürfen ist kein Geschenk, sondern ein Privileg“

FDP Rheinbreitbach startet Flyer Kampagne gegen Politikverdrossenheit

„Wählen zu dürfen ist kein Geschenk, sondern ein Privileg“ mit diesem Slogan will die FDP Rheinbreitbach ab dem 1. September 2013 mit einer Flyer Aktion auf die Bedeutung des Stimmrechts und die steigende Politikverdrossenheit in Rheinbreitbach aufmerksam machen.

Immer häufiger werden bei Menschen aller Altersklassen die Ansichten laut, dass mit der eigenen Wahlstimme sowieso nichts erreicht werden könnte.

„Die Parteien sind programmmäßig doch sowieso alle gleich“ ist dabei die häufigste Aussage, die bei Nichtwählern angetroffen wird. Dass die Nichtwähler durch solcherlei Gründe dabei ein wichtiges politisches Instrument aus der Hand geben, in dem sie nicht wählen gehen, vergessen dabei viele. Nicht umsonst haben vor über 150 Jahre die Menschen in der Revolution von 1848 für einen verfassungsmäßigen Staat mit Wahlrecht und Pressefreiheit gekämpft. Kein Wunder also, dass in dieser Zeit die Wähler voller Hoffnung zu den Wahlurnen drängten, um ihre Vertreter für das Nationalparlament in Frankfurt zu wählen.

Heutzutage wird dieses Privileg des Wählens eher mit Füßen getreten. Denn wie die Analyse der letzten Bundestagswahlen zeigen, sank die einst stolze Wahlbeteiligung von durchschnittlich 90 Prozent in den 1970er Jahren auf gerade einmal knappe 70 Prozent im Jahre 2009. Das Gegenargument, dass alle Nichtwähler nur aus Protest oder Alternativlosigkeit keine Stimme abgeben würden, lässt sich hier wohl kaum mehr anbringen. Denn gibt es doch seit über 60 Jahren die Möglichkeit in jedem beliebigen Bundesland und Stimmbezirk eine eigene politische Partei zu gründen und somit eine mögliche Wahlalternative zu schaffen. 

„Politikverdrossenheit ist ein ernstzunehmendes Problem. Rheinbreitbach kann zwar stolz sein mit einer Wahlbeteiligung von 74 Prozent bei der letzten Bundestagswahl mit 4 Prozentpunkten über dem Durchschnitt zu liegen, doch müssen wir uns ernsthaft fragen, wie wir gegen die steigende Anzahl der Nichtwähler agieren können. Denn wir als liberale Erben der Revolution von 1848 stehen in der Pflicht die demokratische Kultur weiter am Leben zu erhalten.“, so die Kernaussage der FDP Rheinbreitbach.

Daher empfehlen die Liberalen allen Wählerinnen und Wählern sich ab dem 29. August über den „Wahlomat“ auf den Internetseiten der Bundeszentrale für politische Bildung unter www.bpb.de über die Wahlprogramme der Parteien zu informieren. Programmauskünfte werden sicherlich auch über die verschiedenen Ortsparteien zu bekommen sein. Wichtigstes Anliegen der FDP Rheinbreitbach ist jedoch: Gehen Sie am 22.September zur Bundestagswahl!

 

 

(01.07.2013) Rede des FDP Ratsmitglieds Jörg Scheinplfug zum Kindergarten Sonnenschein

Zunächst das Positive: wir haben einen sehr schönen Kindergarten - ein Standortplus für Rheinbreitbach. Wir sind eine der wenigen Kommunen, bei denen die U3-Betreuung sehr gut klappt. Ich danke Frau Stolle und ihrem Team für die Souveränität und Gelassenheit, mit der sie mit den Baumaßnahmen im laufenden Betrieb umgegangen sind.
Zu den Schattenseiten: Hier reicht ein Blick auf die Zahlen. Per Ratsbeschluss waren die Kosten auf 550.000 Euro für den Bau und 20.000 Euro für die Einrichtung gedeckelt. Herausgekommen sind 634.000 Euro für den Bau und 40.000 Euro für die Einrichtung - fast 100.000 Euro mehr als der Deckelungsbeschluss vorsah.
Diese Kostenüberschreitungen - die Art und Weise dieser Kostenüberschreitungen - sind eine Ohrfeige für den Rat. Für einen Rat, der sich über alle Fraktionen hinweg viel Mühe gibt, den maroden Rheinbreitbacher Haushalt in den Griff zu bekommen. Einen Rheinbreitbacher Rat, dessen ehrenamtliche Mitglieder viel ihrer Freizeit darauf verwenden zu überlegen, wie man das Notwendige schaffen kann und dabei trotzdem auf das Geld zu achten. Die dafür in manchen Situationen auch persönliche Anfeindungen in kauf nehmen. Es ist ernüchternd zu sehen, wie viel in der Umsetzung dann ein Beschluss des Rates gilt. Wäre ich Engländer, könnte  ich vornehm sagen: I'm not amused! Auf deutsch fällt mir nur deutlich vulgäreres ein, worauf ich im der öffentlichen Sitzung verzichte.
Konkret ist hier das Kind in den Brunnen gefallen, die Milch verschüttet - welche Metapher man auch nehmen will: das Geld ist ausgegeben. Und ich will keine Exegese darüber betreiben, wo und am welchen Positionen die Mehrausgaben entstanden sind. Wir sind bautechnische Laien - das kann nicht unser Job sein. Unser Job ist es aber, die politischen und das heißt die Finanzpolitischen Rahmenbedingungen zu setzen. Und hier möchte ich ansetzen mit meinen Forderungen, unter denen ich diesen Sachstandsbericht nur zur Kenntnis nehmen kann.Erstens: ich möchte, dass sich der GR künftig sehr genau überlegt, welchen Dienstleistern und Gewerken er seine Budgets anvertraut. Als Kriterium darf dabei nicht ausschließlich die formale Angebotssumme dienen, sondern auch Erfahrungen zu Budget- und Termintreue müssen einfließen können.
Zweitens: ich möchte, dass künftig dir politische Hoheit des Rates wieder ernst genommen wird. Budgetüberschreitungen müssen, wenn sie erkannt werden, vom Rat genehmigt werden. Dies sind keine Verwaltungsentscheidungen.
Drittens: um das zu gewährleisten, bedarf es eines Controllings, dass Fehler - die immer auftreten können und für die ich keinen an den Pranger stellen würde - durch ein 4-Augen-Prinzip minimiert.
Ich begrüße es sehr, dass BM Fehr sehr zügig nach Bekanntwerden der Überschreitungen mit Gesprächen agiert hat und bitte ihn aus- und nachdrücklich, auf diesem Weg fortzuschreiten, um dem Rat seine Gestaltungshoheit wieder zurückzugeben. Denn nur so macht Gemeinderatsarbeit überhaupt Sinn.

 

(08.06.2013) FDP Rheinbreitbach entscheidet sich gegen Windpark am Asberg

Unter der Leitung von Dr. Hermann-Josef Sich hatten sich die Rheinbreitbacher Liberalen zum monatlichen Jour fixe im Burghotel Ad Sion versammelt. Zunächst wurden allgemeine kommunalpolitische Themen zu Berichten aus Gemeinden und Kreis behandelt. Dr. Sich konnte den neuesten Stand der Planung B 42 Überquerung am Mühlenweg erläutern. Fest scheint zu stehen, dass die ursprüngliche Planung, die für die Ortsgemeinde eine riesige kaum zu stemmende finanzielle Belastung bedeutet hätte, vom Tisch ist. Die Anwesenden dankten Sich für sein Engagement in dieser Angelegenheit. Hatte doch er seinerzeit den entscheidenden Antrag für die FDP Fraktion eingebracht.

Großen Raum nahm einmal wieder die Diskussion über das Windparkprojekt am Asberg ein. Mitgroßer Mehrheit stimmten dieLiberalen für die Ablehnung. Den Ausschlag für diese Entscheidung gaben die Erkenntnisse der Bürgerinformationsveranstaltung im Mai und die bekannt gewordenen Bestrebungen der Stadt Remagen, auch auf ihrer Seite das Rheintal mit Windrädern zu bestücken.

Einmal mehr wurde deutlich, dass die Entscheidung, eine vertragliche Verpflichtung mit der EVM einzugehen, auf großes Unverständnis stößt und für falsch gehalten wird. Ganz abgesehen davon, wurden die Bürger nur „formal“ (zu) beteiligt. Es wurde aber versäumt, sie in die Entscheidungsfindung einzubinden. Nun versucht man die Gemüter weiterhin damit zu beruhigen, in dem man auf die noch ausstehenden Gutachten verweist.

Es ist richtig, dass die Gemeindeordnung ein Mitspracherecht bzw. Bürgerentscheid  zum Flächennutzungsplan ausschließt. Jedoch wäre eine Bürgerbefragung bezüglich der Einrichtung eines Windparks am Asberg durchaus möglich gewesen.

Ausdrücklich wurde betont, dass die Rheinbreitbacher Liberalen für die Energiewende und nicht generell gegen die Windenergie sind. Das kann aber nicht bedeuten, hochwertige Kultur- und Naturlandschaften aufzugeben. Rheinbreitbach stellt sich als „das Fenster zum Siebengebirge“ vor, wirbt mit seiner“ idyllischen Lage zwischen Drachenfels und Rhein“, rühmt die „zunehmenden Wanderer vom Rheinsteig oder Rheinhöhenweg“. Da kann ein Windpark am Asberg nur störend wenn nicht gar zerstörend wirken. Im Hinblick auf die Windkraftpläne Remagens ist man sich insgesamt einig: Das Rheintal darf nicht zur „Windkraftallee“ werden!

 

 

(3.5.2013) "Bedenken der Bürger ernst nehmen!"

Stürmische Debatte beim Rheinbreitbacher FDP-Jour-Fixe zum Windpark Asberg

 Ganz im Zeichen der aktuellen Diskussion um den Windpark am Asberg stand der vergangene Jour Fixe der FDP Rheinbreitbach. Maßgeblicher Kritikpunkt der FDP-Mitglieder: Formaljuristisch seien zwar alle notwendigen Schritte eingehalten worden, tatsächlich seien aber viele wichtige Details des geplanten Windparks der Mehrheit der Bevölkerung praktisch unbekannt gewesen. Viele Bürger fühlten sich hierdurch nicht mitgenommen.

Vor allem wurde bemängelt, dass keine Visualisierungen der bis zu 18 geplanten Anlagen von bis zu 200 Metern Höhe und deren Auswirkungen auf das Rheinbreitbacher Rheinpanorama vorlagen. Die FDP nimmt daher die aktuellen Sorgen vieler Rheinbreitbacher Bürger zum geplanten Windpark sehr ernst und erwartet auf der Bürgerinformation am 23. Mai deutliche und klare Informationen von Verbandsgemeindebürgermeister Karsten Fehr.

Insbesondere fordert die FDP Auskunft, ob die Qualität der bisherigen Umweltgutachten ausreichend ist und auch auf die Bedenken der Bürger und benachbarter Kommunen und Landkreise angemessen eingeht.

Windenergie, so die FDP-Vorsitzende Heike Riznar, sei eine mögliche Antwort auf die Energiefrage nach Fokushima. Die konkrete Umsetzung eines Windparks vor Ort müsse jedoch selbstverständlich  im Dialog mit den Bürgern einer Gemeinde und weiteren interessierten Kreisen erfolgen.

Man gehe davon aus, so FDP-Fraktionsvorsitzender Hermann-Josef Sich, dass sich nach der Abwägung der Einwände bei der Behandlung des Flächennutzungsplans die aktuellen Grundlagen für den Windpark nochmals deutlich verändern werden. Die FDP behalte sich daher vor, ihre Einschätzung zur Sinnhaftigkeit des Windparks neuen Erkenntnissen anzupassen.

 

(11.03.2013) Rede des Beigeordneten Dr. Hermann Josef Sich zum Haushaltsplan 2013/2014

Um es gleich zu sagen, die FDP-Fraktion stimmt dem HH-Plan zu - allerdings mit einem sehr unguten Gefühl bezüglich unserer Verschuldungssituation.

Die Schulden werden Ende 2014 auf die neue Rekordhöhe von 13 Mio. Euro steigen,

davon ca. 55% Liquiditätskredite !!!   Dies ist ein erschreckend hoher Anteil, da diesen Krediten steht keine Werteschaffung durch Investitionen gegenübersteht.

Pro Kopf – Verschuldung (2014): 2.881,- € bei 4512 Einwohner (Stand 5.3.2013)

(ein negativer Spitzenplatz bei den vergleichbar großen Gemeinden in RLPf)

Sind wir trotz Entschuldungsfonds schon auf dem Weg in die Verschuldungsfalle?

Allein der im HH-Plan berücksichtigte aktuelle Maßnahmenkatalog für die Straßen-, Abwasserkanal- Lampen- und Bürgersteigprojekte addieren sich (unter Einbeziehung der Josefstr. plus Parkplatz) auf 1,1 Mio. € Kostenanteil für unsere Ortsgemeinde Rheinbreitbach.

In Hinblick auf den immer höher werdenden Schuldenstand warnt die FDP-Fraktion davor, den sicherlich vorhandenen Investitionsstau in nur zwei Jahren abzuarbeiten.

Ein mindestens fünf Jahre umfassender Zeitraum für diese Investitionen mit einer vorgeschalteten Bürgerinformation über den geplanten Maßnahmenkatalog ist sicherlich angebrachter.

Mal sehen, was die Aufsichtsbehörde bezüglich der Genehmigung des HH-Plans sagen wird. Ich persönlich gehe - aus den von mir gerade vorgetragenen Gründen - von einer umfangreichen Streichliste aus.

Wir haben eine enorme finanzielle Kraftanstrengung bei der Realisierung der Bauprojekte Kita Maria Magdalena, Kita Sonnenschein (im Mai Fertigstellung) und Mensa Grundschule (Baubeginn im April geplant) zu meistern.

Hinzu kommen unumgänglich sich erhöhende Personalkosten für die kommunalen Kitas.

(Mehr Gruppen, andere Struktur der Gruppen mit den Ein- und Zweijährigen, enorme Nachfrage für Kita-Plätze für Zweijährige: Jahrgang 2011 Belegungsquote 97,4%.

Mindestens vier neue Stellen, mehr Reinigungspersonal (Kita Sonnenschein bald doppelte Nutzfläche) und die Stellen von zwei Praktikantinnen müssen finanziert werden.

Zwar bezahlen wir „nur“ 12,5 der Personalkosten, aber diese summieren sich auf die Jahre auch zu einem immer höheren Betrag. Nach mehreren Gesprächen mit den Kita-Leiterinnen, unserem Ortsbürgermeister, unserer Verwaltung in Unkel und der Kreisverwaltung weiß ich, dass die personelle Aufstockung voll unterstützt wird.

Die FDP-Fraktion - und ich hoffe alle Fraktionen - sieht in einer guten personellen - und räumlichen - Versorgung für die frühkindliche Erziehung der Kinder in Rheinbreitbach eines der wichtigsten Ziele unseres kommunalpolitischen Handelns.

 

Als zuständiger Beigeordneter werde ich mich hierfür weiterhin intensiv einsetzen.

 

Wissing: Minister Hartloff trägt Verantwortung für die Sicherheit rheinland-pfälzischer Lebensmittel
 

(MAINZ) Der Pferdefleischskandal hat nun auch Deutschland erreicht. Nach Angaben des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt es einen ersten Verdachtsfall in Nordrhein-Westfalen. Das zeigt, dass auch die rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger dem Risiko ausgesetzt sind, unwissentlich Pferdefleischprodukte zu kaufen. "Der Pferdefleischskandal weitet sich aus und Verbraucherschutzminister Hartloff taucht ab", kritisierte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er forderte von der rot-grünen Landesregierung die Umsetzung eines vorbeugenden Verbraucherschutzes. "Es ist Aufgabe des SPD-Verbraucherschutzministers, den Verdachtsmomenten zu folgen und zu verhindern, dass verunreinigte Lebensmittel in den Verzehr gelangen", so Wissing. Fastnacht feiern sei schön und wichtig, allerdings dürften SPD und Grüne deshalb nicht die Regierungsgeschäfte liegen lassen. "Ein Lebensmittelskandal mache auch für die rot-grüne Landesregierung keine Schunkelpause", so Wissing.

"Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit einem vorbeugenden Verbraucherschutz, müssen sie jetzt auch vorbeugend tätig werden und nicht erst dann, wenn das Problem gegessen ist", so Wissing. Das demonstrative Schweigen von Herrn Hartloff zu dem Lebensmittelskandal zeuge nicht gerade davon, dass die rot-grüne Landesregierung das Problem besonders ernst nehme. Minister Hartloff müsse sofort tätig werden und nicht erst dann, wenn auch in Rheinland-Pfalz Pferdefleisch undeklariert in Lebensmitteln nachgewiesen werde.

 
                       

 

 

 

 

Pressemitteilungen 2012

 

 

 

(15.12.2012) Vom Computer zum Smartphone

FDP Rheinbreitbach nun auch bei facebook vertreten

Rheinbreitbach. Früher war es der E-Mail Account via Computer, heute ist es facebook via Smartphone. Die Welt verändert sich ständig und somit auch die Rahmenbedinungen um Politk zu gestalten. Veränderung bedeutet aber nicht zwangsläufig etwas Schlechtes, denn moderne Mittel wie facebook und Twitter schaffen auch neue Kommunikationsmöglichkeiten um miteinander über Politik zu reden und Ideen auszutauschen. Diese Entwicklung begrüßen wir Liberalen, denn neue Kommunikationsmöglichkeiten bedeuten auch mehr Mitspracherecht des Bürgers an Entscheidungen und Projekten und somit mehr Demokratie. Aus diesem Grund hat die FDP Rheinbreitbach seit dem 6. Dezember 2012 eine eigene facebook Seite online gestellt, auf welcher ab dieser Woche regelmäßig Pressemitteilungen und Ideen erscheinen werden, die dort kommentiert werden können. Denn Ihre Stimme ist uns wichtig!

(08.10.2012) Miss Erfolglos

(MAINZ) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die grüne Wirtschaftsministerin als gescheitert an.  "Die Misserfolgsbilanz von Frau Lemke ist beeindruckend", sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Dr. Volker Wissing. Rheinland-Pfalz leiste sich eine Wirtschaftsministerin, die sich bisher vor allem durch chronische Erfolglosigkeit auszeichne.

Selbst bei urgrünen Kernanliegen, wie der Organisation der Energiewende, zeige sich die Wirtschaftsministerin völlig überfordert. "Wenn selbst die Naturschutzverbände den Grünen Wortbruch vorwerfen, zeigt das, wie tief die Energiewende unter dieser Regierung die Gesellschaft spaltet", so Wissing. Frau Lemke vertiefe die Konflikte, statt sie zu lösen, indem sie einseitig die Windradlobby begünstige und auf die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes überhaupt nicht eingehe. "So wie die Grünen in Rheinland-Pfalz die Energiewende betreiben wollen, kann sie nicht funktionieren", kritisierte Wissing. Man habe jetzt fast zwei Jahre verloren, weil die zuständige Ministerin überfordert sei.

Auch die Suche nach einem geeigneten Endlager für den Atommüll sei unter der Verhandlungsführung der grünen Wirtschaftsministerin gescheitert. Frau Lemke habe als Verhandlungsführerin der rot-grünen Bundesländer die Angelegenheit geradewegs in die Sackgasse geführt, so Wissing. Die grüne Wirtschaftsministerin sei die Miss Erfolglos der rot-grünen Landesregierung. "Egal ob Nürburgring, Flughafen Hahn, Energiewende oder Endlagersuche, es gibt bisher kaum ein Projekt, das Frau Lemke erfolgreich durchgeführt hat", kritisierte Wissing.

Gerade in der Eurokrise, in der die Wirtschaft neue Impulse brauche, falle der grünen Wirtschaftsministerin außer Wasser-Cent und Kies-Euro nichts ein. "Wenn die rheinland-pfälzische Wirtschaft nach wie vor erfolgreich der Krise standhält, so tut sie das nicht wegen, sondern trotz dieser Wirtschaftsministerin", so Wissing. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft habe ihre Hausaufgaben gemacht; von der grünen Wirtschaftsministerin könne man das beim besten Willen nicht sagen. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende forderte Frau Dreyer als designierte Ministerpräsidentin auf, umgehend eine Kabinettsumbildung einzuleiten. Frau Lemke verstehe offensichtlich weder etwas von Wirtschafts-, noch von Energiepolitik. Sie sei in ihrem Amt untragbar. "Die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz braucht ein politisches Gaspedal und keine Handbremse", so Wissing. Eine Ablösung der überforderten grünen Wirtschaftsministerin sei ein Gebot der Stunde.

 

(12.09.2012) Ratjen-Damerau: EU Kommission setzt Niebels Forderungen nach Einschränkung der Nutzung von Kiokraftstoffen um

BERLIN. Zu den Plänen der Europäischen Kommission, die Nutzung von Biokraftstoff erheblich einzuschränken, erklärt die entwicklungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christiane RATJEN-DAMERAU:

Dirk Niebel hat die Nutzung von Biokraftstoffen seit Wochen kritisch hinterfragt. Jetzt legt die Europäische Kommission nach und beabsichtigt die Nutzung von Biokraftstoffen erheblich einzuschränken. Dies ist ein wahrlich großer Beitrag zur Bekämpfung des Hungers weltweit. Dirk Niebel hat immer betont, dass eine Insellösung für Deutschland nicht zielführend ist. Dass die Europäische Kommission nun reagiert, zeigt, wie wichtig seine Äußerungen waren.
Bisher waren die europäischen Staaten faktisch dazu verpflichtet, den Anteil der Biokraftstoffe am Spritverbrauch bis 2020 auf zehn Prozent zu erhöhen.
Jetzt geht aus einem internen Entwurf der Europäischen Kommission hervor, dass die EU-Behörde den Anteil klassischer Biokraftstoffe bei Fahrzeugen auf fünf Prozent des Energieverbrauchs begrenzen will. Außerdem will die Kommission die Anforderungen an Biokraftstoffe erhöhen und indirekte Klimaschäden berücksichtigen, etwa wenn Regenwald zum Getreideanbau abgeholzt wird, weil auf bisherigen Getreideflächen Energiepflanzen angebaut werden.

 

(22.08.2012) Rot-Grün kann nur Pleite

(MAINZ) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen in den Schwierigkeiten am Flughafen Hahn einen weiteren Beleg für das wirtschaftspolitische Totalversagen von SPD und Grünen. "SPD und Grüne haben bislang lediglich gezeigt, wie sie Geld ausgeben können, wie es aber erwirtschaftet werden soll, davon haben sie keine Ahnung", kommentierte der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing die drohende Pleite am Hahn.

Er warf der rot-grünen Landesregierung vor, mit dem Flughafen Hahn ein Leuchtturmprojekt für den Hunsrück in den Ruin zu treiben. "Eine Landesregierung, die vertreten durch ihre Wirtschaftsministerin, gegen wichtige Infrastrukturprojekte demonstriert, darf sich nicht wundern, wenn diese scheitern", so Wissing. Offenbar wolle die Landesregierung den Hahn gar nicht mehr.  

Die liberalen Wirtschaftsminister Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage hätten von Anfang an ein schlüssiges Konzept für den Flughafen Hahn verfolgt. Dessen Chance seien die zunehmenden Kapazitätsengpässe am Frankfurter Flughafen. "Die Debatte über den dortigen Ausbau und die Einschränkung von Nachflügen in Hessen, sind Ausdruck für das enorme Potential des Flughafens Hahn", sagte der FDP-Politiker. SPD und Grüne hätten dieses nicht nur nicht genutzt, sondern systematisch zerstört.

Die SPD-Alleinregierung habe schon kein schlüssiges Flughafenkonzept für das Land mehr verfolgt. Der Regierungseintritt der Grünen habe dann bewirkt, dass der Flugverkehr am Hahn nicht mehr als Chance, sondern als zu bekämpfendes Übel gesehen wurde. "Rheinland-Pfalz leistet sich eine Wirtschaftsministerin, die ihre Aufgabe nicht in der Förderung der Wirtschaft des Landes sieht, sondern in deren Bekämpfung", kritisierte Wissing.

Nach der Nürburgring-Pleite, sei die drohende Pleite am Flughafen Hahn ein weiterer Beleg dafür, dass SPD und Grüne der Wirtschaft des Landes keine Impulse geben könnten. "Rot-Grün kann nur Pleite", so Wissing. Aber vielleicht werde irgendwann auch einmal bei der rot-grünen Landesregierung der Erkenntnisprozess einsetzen, dass man Geld, welches nicht erwirtschaftet werde, auch nicht ausgeben könne.

Der Flughafen Hahn habe ein erhebliches Potential, das zeige die chronische Überlastung des Frankfurter Flughafens. Ob man dieses konsequent nutzen wolle, sei eine politische Entscheidung. "Der Flughafen Hahn kann ein Wachstumsmotor für die ganze Region sein. Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage haben das gesehen und konsequent gehandelt", so Wissing. Für die rheinland-pfälzischen Liberalen sei es deshalb bitter mit ansehen zu müssen, wie SPD und Grüne den Flughafen Hahn kaputt dilettiert und damit eine ganze Region einer Zukunftschance beraubt hätten.

 

(21.08.2012) Nürburgring-Affäre wird zu Becks Schmuddel-Gate

(MAINZ) Die aktuellen Medienberichte zeichnen ein verheerendes Bild über das Verhalten der SPD-Landesregierung in der Nürburgring-Affäre. Die Landesregierung ist unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck nicht nur Millionenrisiken eingegangen, sie hat auch dubiosen Finanzvermittlern Übernachtungen in Luxushotels, Essen in Nobelrestaurants und Bordellbesuche finanziert. Der rheinland-pfälzische FDP-Vorsitzende, Dr. Volker Wissing, warf der SPD vor, mit ihrem Verhalten das Vertrauen in den Staat und dessen Umgang mit Steuergeldern systematisch zu untergraben.

"Eine Regierung, die das von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie der Wirtschaft erarbeitete Geld nutzt, um damit einen überdimensionierten Freizeitparkt und obendrein auch noch Bordellbesuche zwielichtiger Finanzakrobaten zu finanzieren, stellt die Legitimation jeder Besteuerung infrage", so Wissing. Der FDP-Politiker wies daraufhin, dass Ministerpräsident Kurt Beck betont habe, die Gesamtverantwortung für die Nürburgring-Affäre zu tragen, das schließe auch steuerfinanzierte Luxusübernachtungen, Besuche in Nobelrestaurants und Bordellen für vermeintliche Investoren ein. Dass Kurt Beck es trotz allem ablehne, persönliche Konsequenzen zu ziehen, sage viel über das Grundverständnis des Ministerpräsidenten. Beck könne nach den jüngsten Veröffentlichungen kaum mehr als moralische Autorität für das Land Rheinland-Pfalz stehen, vielmehr sei er auf bestem Wege zu einer Belastung für den Ruf des Landes zu werden.

"Kurt Beck hat den Begriff der politischen Verantwortung zu einer inhaltsleeren Floskel verkommen lassen", so Wissing. Selbst jemand mit einem sehr dehnbaren Ehrbegriff sollte in der Lage sein zu erkennen, dass die politische Verantwortung für steuerfinanzierte Bordellbesuche sich kaum mit dem Amt eines Ministerpräsidenten vereinbaren lassen. "Es ist nicht die Opposition, es sind nicht die Medien, es ist der Ministerpräsident höchstpersönlich, der sein Lebenswerk ruiniert", sagte der FDP-Vorsitzende.

FDP Rheinbreitbach trauert um Egon Oetjen

Am 16. Mai 2012 verstarb im Alter von 75 Jahren nach kurzer, aber schwerer Krankheit unser Mitglied Egon Oetjen. Er war für die Rheinbreitbacher Liberalen ein ständig hilfsbereiter und bescheidener Weggefährte, der durch seine ruhige und besonnene Art große Achtung erfuhr.

Vor 20 Jahren war er nach Rheinbreitbach gekommen und hat von Anfang an das kommunale Geschehen in der Gemeinde aufmerksam verfolgt. Stets setzte er sich für das liberale Gedankengut ein. Die Diffamierung der politisch anders Denkenden war jedoch nicht sein Stil. Den Kreisverband der FDP Neuwied vertrat er im Kulturausschuss.

Wir haben ihn auf seinem letzten Weg begleitet. Der Kreisverband und besonders die Liberalen in Rheinbreitbach werden ihn nicht vergessen.

 

Pressemitteilungen bis Juli 2009

(7.7.2009)   Stark im Kreis – Dr. Sich im Kreisrat

 

 

Dr. Hermann-Josef Sich, Fraktionsvorsitzender der Rheinbreitbacher FDP, vertritt nun die Interessen Rheinbreitbachs auch auf Kreisebene. Nach der einstimmigen Wiederwahl von Hans-Werner Neitzert (FDP) zum 2. Beigeordneten des Landkreises Neuwied nimmt Sich nun den vakanten vierten FDP-Sitz im Kreistag ein.

 

 

 

 

(18.4.2009)   Jossens Abmahnung gegen Dr. Sich/FDP - eine Lachnummer!

 

 

Unkenntnis der eigenen Geschäftsordnung, Finanzmanagement als Fremdwort: Rudi Rathfelder, FDP Rheinbreitbach, nimmt in einem Leserbrief an die Rhein-Zeitung vom 18. April engagiert Stellung zur Abmahnung von Ulrike Jossen gegen die Rheinbreitbacher Ratsmitglieder Karsten Fehr (parteilos) und Dr. Hermann-Josef Sich (FDP).

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

(20.03.2009) Wahlversammlung des FDP-Ortsverbandes Rheinbreitbach

 

Am 20. März 2009 fand im Burghotel Ad Sion die Wahlversammlung des FDP-Ortsverbandes Rheinbreitbach statt. Hier erläuterte die MdB Frau Uta Schellhaaß „Was die FDP im Kreis für die Kommunen leistet“. Nach dem Rechenschaftsbericht der Ortsvorsitzenden Heike Riznar berichtete der Fraktionsvorsitz- ende Dr. Hermann-Josef Sich über das Wahlprogramm der FDP vor Ort.